§1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen

Die SOFTTECH GmbH, Maximilianstraße 39, 67433 Neustadt an der Weinstraße (im folgenden Anbieter genannt) betreibt im Internet u.a. unter der Domain „https://grava.softtech.de/“ Dienste, die Unternehmen und Organisationen bei der Erstellung und Verwaltung von Dokumenten im Zusammenhang mit Bauprojekten (z. B. Projektverwaltung, Mengenermittlung, Leistungsverzeichnisse, Angebotskalkulation etc.) unterstützt. Kunden sind Nutzer der Dienste (im folgenden Kunden), die mit dem Anbieter einen Vertrag über die Nutzung der Dienste abgeschlossen haben. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Sie gelten für alle Leistungen im Rahmen der Dienste.

§2 Teilnahmevoraussetzungen und Registrierung

Die Nutzung der Dienste ist ausschließlich Kunden gestattet, die Unternehmer in den verschiedenen Rechtsformen (Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

Die Registrierung als Kunde erfolgt über ein Registrierungsformular auf der Website unter einer vom Kunden frei wählbaren Administratorenkennung sowie durch Eingabe der für die Vertragsdurchführung erforderlichen und optionaler zusätzlicher Angaben durch den Kunden.

Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Registrierung und Nutzung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person und zu seinem Unternehmen zu machen und diese während der Vertragslaufzeit aktuell zu halten.

Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Nutzung des Dienstes kommt mit der durch den Kunden selbst vorgenommenen Registrierung zustande. Der Vertrag über kostenpflichtigen Diensten kommt erst mit der Bestellung eines entsprechenden kostenpflichtigen Leistungspakets durch den Kunden zustande. Im Rahmen der Bestellung werden insbesondere Umfang der Leistungen, Preismodell sowie Anzahl der Nutzer festgelegt. Die Laufzeit des jeweiligen Leistungspakets beginnt mit der Freischaltung durch den Anbieter.

Der Kunde legt im Rahmen der Registrierung ein Administratorkonto an und vergibt ein persönliches Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, dieses Passwort geheim zu halten, vor unbefugtem Zugriff zu schützen und regelmäßig nach dem jeweiligen Stand der Technik zu ändern.

Eine Weitergabe von Zugangsdaten, insbesondere des Passworts, an Dritte ist nicht gestattet.

Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich in Textform zu informieren, sobald ein Missbrauch oder der Verdacht eines Missbrauchs von Zugangsdaten oder des Administratorkontos vorliegt.

§3 Nutzer und Mandanten

Zur Nutzung des Dienstes sind vom Kunden die von ihm hierfür vorgesehenen Nutzer anzulegen. Nutzer müssen Beschäftigte des Kunden sein. Nutzer können nur in dem Umfang angelegt werden, wie dies Bestandteil der vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen ist. Die Rechte der Nutzer richten sich nach den im Vertrag mit dem Kunden vereinbarten Leistungen.

Für die Nutzung der Dienste durch die Nutzer ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Für das Handeln seiner Nutzer steht der Kunde wie für eigenes Handeln ein. Der Kunde sorgt dafür, dass vor Beginn der Nutzung die Nutzer auf die für die Dienste geltenden ANB verpflichtet werden und diese von den Leistungen ausschließlich im mit dem Kunden vereinbarten Umfang Gebrauch machen. Ein Vertrag zwischen dem Anbieter und den Nutzern besteht nicht.

§4 Leistungsumfang

Der Anbieter stellt dem Kunden eine über das Internet erreichbare Online-Software zur Verfügung. Kunden können verschiedene Dokumente im Zusammenhang mit Bauprojekten erstellen und verwalten. Der Kunde kann diese Software im zugesicherten Leistungsumfang benutzen.

§5 KI-gestützte Funktionen und Drittanbieterleistungen

Der Anbieter stellt dem Kunden im Rahmen der Dienste zusätzliche KI-gestützte Funktionen zur Verfügung, die insbesondere der Analyse, Verarbeitung und Auswertung von durch den Kunden bereitgestellten Inhalten (z. B. PDFs, Bilder) dienen.

Diese Funktionen basieren ganz oder teilweise auf Technologien und Leistungen von Drittanbietern.

Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Funktionsweise der von Drittanbietern bereitgestellten KI-Technologien.

Der Anbieter ist berechtigt, diese KI-Funktionen jederzeit ganz oder teilweise zu ändern, einzuschränken oder einzustellen, sofern dies aus technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.

Ein Anspruch auf die dauerhafte Verfügbarkeit bestimmter KI-Funktionen besteht nicht

§6 Kosten, Leistungspakete

Die Anmeldung zum Dienst selbst ist kostenlos. Die Nutzungsmöglichkeiten des kostenlosen Demo-Leistungspakets sind während der Testphase im Umfang zeitlich auf 30 Kalendertage beschränkt. Der Kunde kann weitergehende, im Umfang erweiterte Leistungspakete nach dieser Testphase kostenpflichtig auf bestimmte oder unbestimmte Zeit erwerben. Nach Ablauf der Testphase wird der Kunde aufgefordert, einer kostenpflichtigen Nutzung unter Angabe der für die gewählte Zahlart erforderlichen Daten zuzustimmen. Lehnt der Kunde dies ab, wird der Zugang des Kunden einschließlich der Administratorkennung, allen Benutzerkennungen und allen vom Kunden hinterlegten Inhalten nach 180 Tagen gelöscht.

Die Preise richten sich nach dem ausgewählten Leistungspaket. Aus dem Leistungspaket ergeben sich auch die zulässigen Zahlarten. Die Leistungspakete und die Preisliste sind auf der Webseite der SOFTTECH GmbH ersichtlich bzw. können ggf. durch den Administrator bei der Bestellung der Dienste eingesehen werden.

Zahlungen können per Überweisung oder per SEPA-Lastschriftmandat erbracht werden. Für das SEPA-Lastschriftverfahren ermächtigt der Kunde den Anbieter, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, seiner Bank gegenüber die SEPA-Lastschriftenvollmacht mitzuteilen und für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Die Kosten einer vom Kunden zu vertretende Rückbuchung zzgl. einer weiteren Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 25,00 sind vom Kunden zu tragen. Alle Preise gelten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Zahlungen sind gemäß gesetzlicher Zahlungsfrist nach Rechnungserhalt zu entrichten. Rechnungen werden dem Kunden elektronisch als PDF-Datei an die angegebene E-Mail-Adresse zugestellt.

§7 Credits / Nutzungseinheiten

Der Anbieter stellt im Rahmen der Dienste sogenannte „Credits" als virtuelle Nutzungseinheiten zur Verfügung. Credits können zur Inanspruchnahme bestimmter Funktionen, Leistungen sowie digitaler Inhalte innerhalb der Plattform eingesetzt werden.

Credits dienen ausschließlich der internen Nutzung innerhalb der Plattform und stellen kein gesetzliches Zahlungsmittel dar. Sie besitzen keinen Barwert und sind nicht übertragbar oder auszahlbar, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

Credits können insbesondere für die Nutzung von Funktionen innerhalb der Dienste sowie für den Erwerb zusätzlicher Inhalte oder Leistungen innerhalb eines ggf. bereitgestellten digitalen Stores eingesetzt werden. Dies umfasst sowohl gegenwärtige als auch zukünftige Funktionen der Plattform, unabhängig davon, ob diese auf KI-gestützten oder sonstigen Technologien basieren.

Credits können als Bestandteil bestimmter Leistungspakete (Abonnements) enthalten sein oder als separate Einmalkäufe erworben werden. Im Falle eines Abonnements werden etwaig enthaltene Credits entsprechend dem gewählten Leistungspaket regelmäßig zur Verfügung gestellt.

Separat erworbene Credits (Einmalkauf) bleiben während der Vertragslaufzeit des Kundenkontos gültig und verfallen nicht allein aufgrund der Nutzung eines Abonnements.

Der Anbieter ist berechtigt, den Credit-Bedarf einzelner Funktionen oder Leistungen anzupassen, sofern technische, wirtschaftliche oder durch Drittanbieter verursachte Kostenentwicklungen dies erfordern. Eine solche Anpassung wird dem Kunden mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail an die hinterlegte Kontaktadresse angekündigt. Erhöht sich durch die Anpassung der effektive Credit-Verbrauch für Funktionen, die Bestandteil des vom Kunden gebuchten Leistungspakets sind, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu, das er innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Ankündigung ausüben kann. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch, gilt die Anpassung mit Ablauf der Ankündigungsfrist als akzeptiert.

Eine Rückerstattung oder Auszahlung von Credits ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses, gleich aus welchem Grund, gelten folgende Regelungen für verbleibende Credits:

• Im Rahmen eines Abonnements erworbene oder gutgeschriebene Credits verfallen mit dem Ende der letzten bezahlten Vertragslaufzeit.
• Separat erworbene Credits (Einmalkauf) bleiben für den unter §6 festgelegten Zeitraum nach Wirksamwerden der Kündigung erhalten. Nach Ablauf dieser Frist verfallen sie ersatzlos, sofern keine gesonderte schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
• Eine Barauszahlung verbleibender Credits ist in beiden Fällen ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§8 Zahlungsbedingungen

Vom Anbieter gestellte Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 10 Tage netto fällig. Ist der Kunde mit mehr als einer monatlichen Vergütung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden vollständig für alle Nutzer zu sperren. Bei einem Verzug mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei monatlichen Vergütungen ist der Anbieter zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt. Gegen die Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgelegten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den §§ 634a Abs. 4, 438 Abs. 4 BGB.

§9 Rechte und Pflichten des Kunden

Der Kunde ist berechtigt, die Dienste ausschließlich für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen. Eine darüber hinaus gehende, selbständige, wirtschaftliche Verwertung ist untersagt. Dies gilt insbesondere für die weitere entgeltliche Überlassung der Dienste durch den Kunden an Dritte. Der Kunde hat das geltende Recht zu beachten und die Rechte Dritter zu wahren.

Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere betrifft dies den Versand erstellter Dokumente per E-Mail. Für die Inhalte der Dokumente ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Die Zugangsdaten zum Dienst sind vom jeweiligen Kunden sorgfältig zu behandeln und geheim zu halten.

Der Kunde sichert zu, dass er berechtigt ist, sämtliche Inhalte, die er im Rahmen der Nutzung der Dienste, insbesondere der KI-Funktionen, verarbeitet oder hochlädt, zu verwenden und dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden.

Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass seine Nutzer die KI-Funktionen ausschließlich im Rahmen dieser ANB und der geltenden gesetzlichen Vorschriften verwenden.

Der Kunde verpflichtet sich, sicherzustellen, dass er keine Inhalte über die Dienste verarbeitet, speichert oder verbreitet, die:

• gegen geltendes Recht verstoßen,
• schädlich, beleidigend, diskriminierend oder sittenwidrig sind,
• Gewalt verherrlichen oder fördern,
• illegale Aktivitäten unterstützen,
• sexuell explizite Inhalte enthalten,
• geeignet sind, Personen oder Sachen zu schädigen.

Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte zu sperren oder zu entfernen sowie den Zugang zu KI-Funktionen einzuschränken oder auszusetzen, wenn ein Verstoß gegen diese Bestimmungen vorliegt oder der Verdacht eines solchen Verstoßes besteht.

§10 Vertragsbeendigung, Kündigungsfristen

Die kostenlose Mitgliedschaft kann jederzeit gekündigt werden und erlischt automatisch 30 Tage nach Anmeldung.

Kostenpflichtige Leistungspakete können von beiden Seiten schriftlich oder online mit der für das Leistungspaket vereinbarten Kündigungsfrist gekündigt werden.

Kündigungsfrist monatliches Abonnement: 1 Tag vor Ablauf

Kündigungsfrist jährliches Abonnement: 1 Tag vor Ablauf

Wird ein kostenpflichtiges Leistungspaket nicht gekündigt, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die für das Leistungspaket vereinbarte Vertragslaufzeit. Sechs Monate nach Kündigung ist der Anbieter berechtigt, den Kunden-Account und alle damit verbundenen Daten zu löschen.

Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Funktionen, insbesondere KI-gestützte Funktionen, einzuschränken oder dauerhaft einzustellen. Dabei gilt folgende Differenzierung:

(a) Sofortige Deaktivierung ohne Vorankündigung: Eine sofortige Einschränkung oder Deaktivierung ist zulässig, wenn dies zum Schutz der Sicherheit, Stabilität oder Integrität der Dienste erforderlich ist, insbesondere bei Sicherheitsvorfällen, schwerwiegenden technischen Störungen, einer unmittelbaren Rechtsverletzung oder einer behördlichen Anordnung. Der Anbieter informiert den Kunden in diesen Fällen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden nach der Maßnahme, über den Grund der Deaktivierung.

(b) Reguläre Einstellung oder wesentliche Einschränkung: Betrifft die Deaktivierung eine Funktion, die Bestandteil des vom Kunden gebuchten Leistungspakets ist, erfolgt dies mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen per E-Mail an die hinterlegte Kontaktadresse des Kunden. In diesem Fall steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu, das er innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Ankündigung ausüben kann. Eine anteilige Erstattung bereits geleisteter Zahlungen für den nicht mehr erbrachten Leistungszeitraum bleibt unberührt.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt in beiden Fällen unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen dieser ANB verstößt und den Verstoß trotz Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist behebt,
• der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht nachkommt,
• oder die Nutzung der Dienste in erheblicher Weise gegen geltendes Recht verstößt.

§11 Haftung

Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche und rechtliche Ordnungsmäßigkeit der durch den Kunden erstellten und/oder hochgeladenen Daten und Dokumente. Der Dienst speichert die erstellten Daten und Dokumente und erstellt regelmäßig Datensicherungen. Die Serverstandorte befinden sich innerhalb der EU, vorzugsweise Deutschland. Der Anbieter ergreift alle angemessenen wirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen, um die Datensicherheit der gespeicherten Daten und Dokumente sicherzustellen. Auf Wunsch kann der Kunde jederzeit bereits erstellte Dokumente zur eigenen Datensicherung herunterladen. Der Dienst wird dem Kunden über dessen Internetzugang zur Verfügung gestellt. Der Anbieter haftet deshalb nicht für die Nicht-Erreichbarkeit des Dienstes, sofern er dessen Ursache nicht zu vertreten hat. Im Übrigen garantiert der Anbieter eine Verfügbarkeit von 98 % auf das Kalenderjahr gerechnet.

Für Schäden, insbesondere Datenverluste, aufgrund von Fehlern an der Software oder sonstigen Fehlern in seinem Einflussbereich haftet der Anbieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden sowie maximal auf die Höhe einer Jahresgebühr begrenzt. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzung der KI-Funktionen durch den Kunden oder einzelne Nutzer vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken oder zu sperren, wenn die Nutzung gegen diese ANB verstößt, die Stabilität, Sicherheit oder Integrität der Dienste beeinträchtigt oder den Betrieb der Dienste in sonstiger Weise gefährdet.

Die durch KI-gestützte Funktionen bereitgestellten Ergebnisse, insbesondere Analysen, Auswertungen, Mengenberechnungen oder sonstige inhaltliche Vorschläge, dienen ausschließlich der Unterstützung des Kunden und stellen keine verbindlichen oder geprüften Ergebnisse dar. Sie ersetzen keine fachliche, insbesondere keine technische, wirtschaftliche oder rechtliche Prüfung durch qualifizierte Fachpersonen. Die durch KI generierten Ergebnisse können unvollständig, fehlerhaft oder widersprüchlich sein.

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche durch die KI erzeugten Ergebnisse vor deren Verwendung eigenständig fachlich zu prüfen und die Verantwortung für auf deren Basis getroffene Entscheidungen selbst zu tragen.

Der Anbieter ist verpflichtet, KI-Funktionen bzw. KI-generierte Ergebnisse innerhalb der Benutzeroberfläche der Dienste hinzuweisen und somit den Kunden darauf aufmerksam zu machen, dass es sich um automatisiert erzeugte Inhalte handelt, die vor jeder weiteren Verwendung einer eigenständigen fachlichen Prüfung bedürfen. Das Vorhandensein dieser Hinweise gilt als Nachweis dafür, dass der Anbieter seiner Informationspflicht gegenüber dem Kunden nachgekommen ist.

Der Kunde bestätigt durch die Nutzung der KI-Funktionen, dass er den Hinweispflichten des Anbieters gemäß vorstehendem Absatz Kenntnis genommen hat und die KI-generierten Ergebnisse nur nach eigenständiger Prüfung verwendet.

Eine Haftung des Anbieters für Schäden, die aus der Nutzung oder dem Vertrauen auf KI-generierte Ergebnisse entstehen, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die dadurch entstehen, dass KI-generierte Ergebnisse ohne vorherige fachliche Prüfung verwendet wurden, obwohl der Anbieter seiner Hinweispflicht gemäß diesen Bestimmungen nachgekommen ist.

§12 Datenschutz

Der Schutz personenbezogener Daten der Kunden und ihrer Nutzer ist dem Anbieter ein zentrales Anliegen. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu den Rechten der Betroffenen sowie zu den datenschutzrechtlichen Pflichten des Anbieters finden sich in der Datenschutzerklärung unter „www.softtech.de/datenschutzerklaerung".

Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, erfolgt dies auf Grundlage eines gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der AVV wird dem Kunden im Rahmen der Registrierung in der Anwendung zur Verfügung gestellt und ist von diesem durch aktive Bestätigung zu akzeptieren. Er kann jederzeit in der Anwendung eingesehen und heruntergeladen werden.

§13 Änderungen dieser ANB

Der Anbieter hat das Recht, die Bestimmungen bezüglich der zu erbringenden Leistung nach billigem Ermessen in Abwägung der technischen Erfordernisse und Marktgegebenheiten zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

Änderungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden im Dienst veröffentlicht.

§14 Schlussbestimmungen

Der Anbieter behält sich vor, den Service oder einen Teil davon jederzeit zu ändern. Der Anbieter ist berechtigt den Dienst oder Teile davon mit allen Rechten und Pflichten auf Dritte zu übertragen. Er behält sich außerdem vor, den Service oder Teile davon nach Vorankündigung nach einer Frist von 30 Tagen zeitweilig oder ganz einzustellen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz bzw. Neustadt an der Weinstraße.

Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieser ANB sowie alle auf den Vertrag bezogenen Erklärungen der Parteien bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Formerfordernisses.

Sollte eine Bestimmung dieser ANB unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.

Stand: April 2026